Kolumne
Der Liberalismus und die freie Marktwirtschaft haben die Schweiz stark gemacht. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck geraten. Wir müssen es energisch verteidigen, wenn wir weiterhin in Freiheit und Wohlstand leben wollen.
Die Schweiz ist ein grossartiges Land. Es macht Freude, hier zu arbeiten, als Unternehmer zu investieren und sich politisch für unser Gemeinwesen einzusetzen. Uns geht es besser als den meisten anderen Ländern. Das ist nicht selbstverständlich. Der wirtschaftliche und politische Erfolg der Schweiz basiert auf dem Liberalismus, wie ihn die FDP seit der Gründung der Eidgenossenschaft verkörpert, auf der freien Marktwirtschaft und dem direktdemokratischen politischen System, das den Bürgerinnen und Bürgern ein Maximum an Eigenverantwortung gibt.
Wesentlich zum Erfolg beigetragen haben ein liberales Steuerregime, ein liberaler Arbeitsmarkt und eine liberale Wirtschaftspolitik. Unternehmen können sich in der Schweiz entfalten und viele internationale Firmen ziehen hierher. Der relativ wenig regulierte Arbeitsmarkt führt zu einer tiefen Arbeitslosigkeit. Auch sind die Einkommen in der Schweiz gerechter verteilt als im europäischen Umfeld, wie der sogenannte Gini-Index belegt.
Staatseingriffe stoppen
Doch dieses Erfolgsmodell ist zunehmend unter Druck geraten. Die Linken lancieren eine Initiative nach der anderen, um die liberale Ordnung zu beschädigen – von der 99-Prozent-Initiative über die 1:12-Initiative bis zur Erbschaftssteuer- und Mindestlohninitiative. Wohin solche linken Rezepte führen, sehen wir in Ländern wie Griechenland oder Venezuela, die geprägt sind von Arbeitslosigkeit, Hyperinflation, einem aufgeblähten Staatsapparat und Armut.
Ausserdem wächst auch hierzulande der Staat immer mehr – und viel schneller als die Wirtschaft. Das lässt sich beispielsweise am Stellenwachstum der Departemente festmachen. Seit 2012 wuchsen das Aussendepartement um 34 und das Innendepartement um 24 Prozent. Auch kommt es zu immer mehr Eingriffen des Staates in funktionierende private Märkte. Ein Beispiel dafür ist die Shoppingtour der Post, die alle möglichen Unternehmen aufkauft und private Firmen konkurrenziert. Diese Übergriffigkeit des Staates muss gestoppt werden.
Milizsystem stärken
Zusätzlich verstärken negative gesellschaftliche Tendenzen das Erfolgsmodell Schweiz. Ich denke etwa an den Niedergang des Milizsystems oder an die Schwächung des Subsidiaritätsprinzips. Dieses ist in der Bundesverfassung verankert und besagt, dass jede staatliche Ebene – vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden – sich nur mit jenen Aufgaben befasst, welche die nächstuntere nicht zu lösen vermag. Der Staat seinerseits – so das freisinnige Credo – soll nur dort eingreifen, wo Private, die Familie oder die Gemeinschaft es nicht alleine schaffen. Heute leben wir oft nach dem umgekehrten Prinzip: Wir schauen zuerst, was wir vom Staat holen können, bevor wir uns selber anstrengen.
Alle diese Entwicklungen gefährden das Erfolgsmodell Schweiz. Als liberaler Politiker kämpfe ich dafür, dass wir hier wieder Gegensteuer geben. Wir dürfen unsere individuellen und wirtschaftlichen Freiräume nicht weiter einschränken und den Innovationsstandort Schweiz nicht gefährden. Mut, Risikobereitschaft und Fleiss müssen sich auszahlen. Ohne Eigenverantwortung und das Engagement von uns allen in Politik, Gesellschaft, Vereinen und Kultur steht unser Erfolgsmodell in Gefahr. Das dürfen wir nicht zulassen.
